Altersgerechtes Wohnen rechtssicher gestalten
Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten altersgerechter Wohnformen. Ausgangspunkt sind hierbei die Bundesregelungen des HeimG und Wohn-, Betreuungs- und Vertragsgesetzes (WBVG). Jedes Seminar setzt sich nach dem jeweiligen Teilnehmerkreis mit den konkreten Landesregelungen auseinander.
| Referent: |
RA Mario Viehweger |
| Zielgruppe: | Geschäftsführer/innen, Vorstände und Mitarbeiter/innen, die mit der speziellen Materie befasst sind |
| Termin, Zeit, Ort: |
Montag, 02.05.2022, 10:00 bis ca. 15:30 Uhr |
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Teilnehmer: |
ca. 15 - 25 Personen |
| Anmeldungen: |
Verband der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt e. V. Verband der Wohnungsgenossenschaften Sachsen-Anhalt e. V. |
Ziele/Inhalte:
Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten altersgerechter Wohnformen.
Ausgangspunkt sind hierbei die Bundesregelungen des HeimG und Wohn-, Betreuungs- und Vertragsgesetzes (WBVG).
Jedes Seminar setzt sich nach dem jeweiligen Teilnehmerkreis mit den konkreten Landesregelungen auseinander.
1. Gesetzliche Anforderungen an den Betrieb altersgerechter Wohnformen
- Schnittstellen zwischen Wohnungswirtschaft und Heimbetreiber:
BGB - HeimG - Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
- Überblick: Bundes - Teilhabe - Gesetz (BTHG, 2020)
- Landesregelungen
Überblick über die gesetzlichen Landesregelungen
Alternative Wohnformen im Detail:
Betreutes Wohnen, Ambulant betreute Wohngemeinschaften, Betreute Wohngruppen
- Was ein Wohnungsunternehmen beachten muss, um nicht zum Betreiber eines Pflegeheims zu
werden – Abgrenzungskriterien, Rechtsprechung
2. Altersgerechte Wohnformen – mietrechtliche Anforderungen
- Mietrechtliche Varianten der Vertragsgestaltung bei Wohngruppen:
Mietermehrheit – Vertragsmehrheit – Untermiete
- Zielgruppenspezifische Vertragsklauseln bei alternativen Wohnformen im Detail (Befristung auf
den Todesfall, Vertretungsregelungen; Schlüsselbesitz- und Zutrittsrecht),
Analoge Anwendung heimgesetzlicher Regelungen im Wohnraummietrecht (Kündigungsfristen)
Anspruch des Mieters auf Zustimmung zu baulichen Veränderungen, § 554a BGB
- Mieterhöhungsverlangen; Anpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete
3. Altersgerechte Wohnformen – betreuungsrechtliche Anforderungen
- Abgrenzung zwischen Grund- und Zusatzleistungen
Der Vermieter als Leistungserbringer – Abgrenzung zu Fremddienstleistern
Erhöhung des Entgelts für Grundleistungen
- Problemkonstellationen in der Praxis:
Kopplungsverträge - Grenzen der Vertragsgestaltung
Anforderungen der Rechtsprechung an Demenzwohngruppen im Betreuten Wohnen
Gewährleistung bei Schlechtleistung von Grundleistungen
Isolierte ordentliche und außerordentliche Kündigung der Betreuungsvereinbarung
Alle Teilnehmer erhalten nach erfolgreicher Durchführung der Seminarveranstaltung ein Zertifikat.
Die Veranstaltung erfüllt die Anforderungen von fünf Weiterbildungsstunden gemäß § 34c GewO und § 15b MaBV.